Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Oakhurst Enterprises UG – Am Bronzehügel 92 – 22399 Hamburg) über die Internetseite www.sanpetuna.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung etwaiger von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär im eigenen Namen im Auftrag Dritter, also für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind hiervon unbeschadet wir.
Unsere Angebote im Internet sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Über das Online-Warenkorbsystem können Sie ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren in den „Warenkorb“ gelegt. Über den entsprechenden Button in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufruf der Seite „Zur Kasse“ und Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend noch einmal alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen, zu ändern (auch über die „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers) oder den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab.
Über den Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie zunächst eine automatische E-Mail, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail), in der Ihnen die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware bestätigt wird (Bestellbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Mitteilung erhalten haben, sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden. In diesem Fall werden bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstattet.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, teilweise automatisiert. Sie müssen daher sicherstellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang von E-Mails technisch gewährleistet ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Wenn Sie Unternehmer sind, gilt ergänzend Folgendes:
(a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig.
b) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Für diesen Fall treten Sie uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen, und wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Sofern Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns und dem Transporteur etwaige Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Unterlassen Sie dies, hat dies keinerlei Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Sofern Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen Folgendes:
a) Als Beschaffenheit der Sache gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nacherfüllung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, sofern sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir nicht verpflichtet, die erhöhten Kosten zu tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht
- für von uns schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Ihnen wegen Mängelrechten gegen uns zustehen.
§ 5 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird (Günstlichkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf finden ausdrücklich keine Anwendung.
Wir behalten uns das Recht vor, den Kauf nach Eingang einer Bestellung zu bestätigen, bevor es zu einem rechtsgültigen Kaufvertrag kommt, den wir erfüllen müssen.
II. Kundeninformation
1. Identität des Verkäufers:
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Vertragsschluss
Die technischen Schritte des Vertragsschlusses, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten richten sich nach den Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Eingang der Bestellung bei uns werden Ihnen die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail zugesandt.
4. wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Waren und/oder Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten aufgeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2 Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, sofern kein kostenloser Versand zugesagt ist.
5.3 Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.4 Sofern sich aus den einzelnen Zahlungsarten nichts anderes ergibt, sind die Zahlungsansprüche aus dem abgeschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1 Die Lieferbedingungen, den Liefertermin und ggf. bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie unter einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot.
6.2 Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst von Ihnen benannte Person mit der Ausführung der Versendung beauftragt haben.
Wenn Sie ein Unternehmen sind, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Gesetzliche Mängelhaftung
Die Haftung für Mängel richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
letzte Aktualisierung: 22.01.2023
